Handy abhören staatsanwaltschaft
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Generell kommen Abhöraktionen in Ermittlungsverfahren häufig vor. Laut dem Regensburger Strafrechtsexperten Prof. Jan Bockemühl sind die Deutschen Abhörweltmeister. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Bayern. Das geht aus der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung TÜ hervor, die das Bundesministerium für Justiz im Juli eines jeden Folgejahres für das vorhergehende veröffentlicht. So gab es im Jahr bundesweit Verfahren, in denen die TÜ angeordnet wurde, alleine in Bayern waren es In Hessen gab es im selben Jahr solcher Verfahren, Schlusslicht war Bremen mit lediglich 53 davon.
In den meisten Fällen werden Handys abgehört. Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit oder der Bestechung von Amtsträgern aber gab es bayernweit keine einzige Abhöraktion, bundesweit gerade einmal eine einzige.
Zu der kam es in Berlin. Das Justizministerium listet jährlich Abhöraktionen auf. Diese Gründe kamen in Bayern oft vor:. Ebenso mal bestand bei Abhöraktionen der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Obwohl es sich bei der Telefonüberwachung um eine gängige Praxis der Ermittler handelt, dürfen sie Verdächtige nicht nach eigenem Gutdünken abhören.
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- Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ.
- Die Regeln für Abhöraktionen.
Wie dies abzulaufen hat, regelt die Strafprozessordnung. Telefonanschlüsse, Handys oder die Kommunikation im Internet dürfen demnach nur überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat. Ist dies der Fall, muss die Telefonüberwachung von einem Richter angeordnet werden. Auch der Staatsanwalt kann dies tun — in diesem Fall aber muss er sich aber spätestens drei Tage später eine entsprechende Anordnung von einem Richter geholt haben. Alle anderen Personen, die heimlich Telefongespräche abhören, begehen eine Straftat, die mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
„18 Uhr, am Stephansplatz“
Das gilt auch für den Regensburger Privatdetektiv Ralf Gegenfurtner. Seine Ermittlungen helfen etwa bei Scheidungen weiter, er klärt aber auch auf, ob ein Auftraggeber von seinem Lebenspartner betrogen wird. Hegt Gegenfurtner den Verdacht, dass eine von ihm observierte Person eine Straftat begangen hat, die eine Abhöraktion rechtfertigt, meldet er den Fall deswegen bei den Behörden. Denn es handelt sich dabei um einen Eingriff in den höchstpersönlichen Bereich der verdächtigen Personen. Mitgehört werden darf nur bei tatrelevanten Gesprächen. Wenn sich der Observierte also mit seiner Liebsten streitet oder eine Verdächtige mit einer Interneteroberung flirtet, müssen die Ermittler abdrehen — wie spannend sie das Gespräch persönlich auch finden mögen.
So lassen die Telefongespräche bisweilen einen weiten Interpretationsspielraum. Ich prüfe, ob die Hausdurchsuchung rechtens war. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Ich habe gute Kontakte zu der Staatsanwaltschaft. Bei einer Vernehmung gilt das Prinzip: Ohne rechtliche Beratung kann Ihnen dieses Prinzip später teuer zu stehen kommen.
Ist Ihr Auto durchsucht worden? Sind Sie in eine Beschuldigtenvernehmung gekommen? Sind Sie Opfer einer Hausdurchsuchung geworden? Dann ist es nun Zeit, sich Hilfe zu holen.
Abhören, Überwachen, Durchsuchen – was ist erlaubt bei Verdacht einer Straftat?
Nach Akteneinsicht kann ich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwirken. Das hängt von vielen Faktoren ab, welche ich mit Ihnen besprechen werde. Meist wird nicht damit gerechnet, dass schon seit Monaten das Handy abgehört wird. Plötzlich stehen die Ermittlungsbehörden vor der Tür.
Diese werden beschlagnahmt und der Beschuldigte häufig in Untersuchungshaft genommen. Die Telefonüberwachung, manchmal auch die Käufer, sollen einzelne Verkäufe nachweisen. In den Telefonüberwachungen wird jedoch meist nicht über Mengenangaben gesprochen. Vielleicht hat man sich nur verabredet. Hier kommt einem Mandanten eine sorgfältige Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle, welche sich über mehrere Ordner erstrecken können, zu Gute.
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Das Thema erinnert an den Wirbel um die Vorratsdatenspeicherung. Die Nachweisbarkeit ist immer relativ. Ich stelle den Kontakt zu den einzelnen Organisationen her und werde die vorbenannten Einflussmöglichkeiten in Ihrem Strafverfahren zu Ihren Gunsten nutzen. Klaus Strobel, Pressesprecher am Landeskriminalamt. Telefonüberwachungen können überführen, aber die Praxis zeigt, dass eine gute Verteidigung diese entkräften kann.
Die Nachweisbarkeit ist immer relativ. Meist kann man, wenn man diese auswertet, einen Teil der Taten reduzieren. Manchmal ist nichts nachweisbar. Telefonüberwachungen können überführen, aber die Praxis zeigt, dass eine gute Verteidigung diese entkräften kann. Der Verteidiger kann, wenn er die Gesamtumstände würdigt, eine sehr realistische Prognose erstellen, um Ihnen diese Frage zu beantworten. Diesbezüglich bitte ich Sie, einen Termin mit mir zu vereinbaren, um Ihren Fall zu besprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestrafung von Betäubungsmitteldelikten regional sehr variieren kann.
Strafverfolgung: Weiter Zugriff auf Handydaten
Wirkstoffgehalt und die Anzahl der toxischen Dosen. Die Menge wird also nicht nach Gewicht der eigentlichen Substanz bestimmt. Dies bestimmt manchmal über die Frage, ob Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann. Die Einfuhr von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft.
Es besteht demnach die Gefahr, dass Sie keine Bewährungsstrafe mehr erhalten, sondern eine vollstreckbare Freiheitsstrafe. Betäubungsmittelstrafrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, welches durch aktuelle Rechtsprechung weiterentwickelt wird. Ob dies Repressalien zur Folge haben könnte, gehört zu den in einer Beratung zu klärenden Fragen. Meist erfolgt unmittelbar danach dann eine Hausdurchsuchung bei den Betroffenen und Ermittlungsverfahren werden eingeleitet.
Ich stelle den Kontakt zu den einzelnen Organisationen her und werde die vorbenannten Einflussmöglichkeiten in Ihrem Strafverfahren zu Ihren Gunsten nutzen. Einzelheiten werden in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten geklärt. Dieser entscheidet mit mir, welchen Weg er einschlagen will.
Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert es gilt grundsätzlich: Betäubungsmittelkonsumenten sind nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet! Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und lassen Sie sich beraten! Hier ist was wir für Sie machen können: Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Von dieser behördlichen Einstufung hängt das Schicksal Ihrer Fahrerlaubnis ab. Anlage 4 FeV, gem. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt in der Regel dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Beachten Sie, dass bei der Konsumkombination von Cannabis und Alkohol grundsätzlich von der Nichteignung zum Führen eines Fahrzeugs auszugehen ist, was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird!
Eine Ausnahme gilt bei der Einnahme von verschreibungsfähigen Stoffen gem. Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes und bei gelegentlichem Cannabiskonsum, wenn der Betroffene zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Rechtsanwalt Clemens Louis vermittelt gerne einen Kontakt zu den Essener Suchthilfen und Selbsthilfegruppen für Alkoholiker und Betäubungsmittelabhängige. Zeugen sind zu verhören. Es wird be- und entlastend ermittelt. Ich zeige Ihre Verteidigung an, teile der Polizei mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet Richtervorbehalt. Jetzt bekomme ich als Strafverteidiger endlich die Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Sept. Die Mittel von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zur Bei Handys (laut Gesetz "Mobilfunkendgeräte") erlaubt es § i StPO, ebenfalls. Juli Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine um sicherzustellen, ob das Telefon bzw. das Handy abgehört wird.
Nachdem ich mit Ihnen den Inhalt der Akten besprochen habe, schreibe ich eine Einlassung für Sie und lenke damit die Art der Erledigung des Verfahrens. Sodann muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Weise beenden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, welche ihr in Form der Ermittlungsakte vorliegen, und meiner Einlassung klagt sie die Tat an, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.
Sie kann die Sache auch durch einen Strafbefehl, also quasi durch ein Urteil ohne eine Hauptverhandlung, erledigen. Hier berate ich meinen Mandanten, sage für ihn die Beschuldigtenvernehmung ab. Die Polizei muss dann die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten sie ist Herrin im Ermittlungsverfahren und erteilt mir Akteneinsicht. Der Mandant wird mit dem Inhalt konfrontiert und ich schreibe dann eine sog.
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Verteidigerschrift, also eine Einlassung für den Mandanten Einlassung zur Tat und Worte zu seinem Leben und eine Vorstellung, was die Verteidigung gerne hätte. Soweit das Verfahren nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Verteidiger hat nunmehr die Möglichkeit, Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens, also gegen die Hauptverhandlung, vorzubringen: Sollen noch Beweise oder Zeugen benannt werden?
Hier bereite ich auch meine Mandanten auf die Hauptverhandlung vor.