Nsa spionage handy

Spionage auf Merkels Handy: Zeitung: NSA hatte Lizenz zum Abhören

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Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?

Ronald Pofalla , der damalige Chef des Bundeskanzleramtes , bestritt am August im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung. Zu seinem Auftrag gehört es auch, nach Strategien zu suchen, wie die Telekommunikation mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann.

Juli wurde öffentlich bekannt, dass ein BND-Mitarbeiter von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit u. Die Behörde forderte von allen mit dem NSA-Spähskandal befassten deutschen Nachrichtendiensten und den zuständigen Bundesministerien Informationen ein. Im Rahmen des Beobachtungsverfahren sollte unter anderem geprüft werden, ob die Bundesstaatsanwaltschaft überhaupt zuständig wäre. Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft verlautete, dass keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden — weder wegen des vermuteten automatisierten Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA.

Dies kommentierte Dietmar Riemer tags darauf: Man befinde sich im Bereich der Justiz und nicht der politischen Spekulation. Die mögliche Massenüberwachung deutscher Staatsbürger soll weiterhin unter Beobachtung bleiben. Daraus hätten sich laut Range allerdings keine weitergehenden Erkenntnisse ergeben. Die Prüfungen seien damit allerdings noch nicht abgeschlossen.

Unter Bezug auf Paragraf Absatz II der Strafprozessordnung sollte dort vermerkt sein, dass die Begehung einer Straftat nicht nachgewiesen werden könne. Auf der Jahrespressekonferenz der Bundesstaatsanwaltschaft am Ranges Pressesprecher habe auch klargestellt: Vom Spiegel selbst wurde die Abschrift nie öffentlich abgedruckt.

Laut einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 5. Der Generalbundesanwalt stellte deshalb die Ermittungen ein. Die Bundesregierung habe aktiv illegale geheimdienstliche Agententätigkeiten durchgeführt und unterstützt, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs verübt und durch Kooperation mit britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten Ermittlungen gegen diese behindert.

Bei dem geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestages sah Gössner das Problem in der Geheimhaltung, denn letztlich seien nur die Snowden-Enthüllungen öffentlich. Den Geheimdiensten sollen sie in Deutschland Zugang zu ihren Knotenpunkten gewähren, damit diese die Datenströme abgreifen können. Das Unternehmen hatte unter anderem vom ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ein Gutachten verfassen lassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geiger kritisierte in einer Veröffentlichung vom Anspielung auf George Orwells Roman über einen Überwachungsstaat ].

Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität. Frankfurter Allgemeine Zeitung []. In einem am 9. Diese Abkommen sollen nach Aussage Foschepoths quasi Besatzungsrecht in Westdeutschland fortgeschrieben haben. August , das dann in Kraft getreten ist. Beide Seiten sind verpflichtet, alle Informationen, die der Sicherheit der einen oder der anderen oder der gemeinsamen Sicherheit dienen, unmittelbar zur Verfügung zu stellen.

Eine quantitative Begrenzung von Überwachungsvolumina gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Und dieses ist weiter die rechtliche Grundlage. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren. Foschepoths Einschätzungen basieren auf mehrjähriger intensiver Archivarbeit, im Zuge derer vormals geheime Akten erstmals erschlossen und im Herbst veröffentlicht wurden.

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Sowohl die US-Regierung, wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. Mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung der Vorgänge war laut einer Infratest-dimap -Umfrage vom August vor die Kameras und verkündete: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll bis Anfang August in mehreren geheimen Sitzungen über bereits ermittelte Erkenntnisse informiert worden sein. Im Januar wurde bekannt, dass die Bundesregierung mit europäischen Geheimdiensten ebenfalls Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen führt.

In der Presse wurde als Inhalt der Gespräche ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage und ein Verbot eines Ringtauschs von Daten genannt.

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Die Verhandlungen mit europäischen Ländern über ein No-Spy-Abkommen wurden vom Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Guido Müller , geleitet, [] der ehemals Referatsleiter im Bundeskanzleramt war. Die USA verweigerten auch die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den netzpolitik.

Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel habe es wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm herausgenommen worden sei. Peter Schaar , damaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , warf im September dem Bundesinnenministerium in der Affäre vor, die Aufklärung zu behindern. Er habe zahlreiche Fragen eingereicht, habe aber trotz wiederholter Mahnungen keine Antworten bekommen.

Er habe deshalb beim Bundesinnenministerium eine offizielle Beanstandung wegen Nichteinhaltung der Informationspflicht eingereicht. Gauck soll sich dafür interessiert haben, welche Bedeutung Peter Schaar der Affäre in Bezug auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung beimisst. Der Zweck dieser beendeten Kooperation war es, das Umfeld dieser Personen aufzuklären.

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Peter Schaar kritisierte gegenüber Spiegel Online, dass eine solche Datei der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sein müsse. Die Bundestagsfraktion der Grünen wandte sich am Sie empfahlen dem UN-Ausschuss, der vom Oktober bis zum 1. Es müsse geprüft werden, ob diese amerikanischem und internationalem Recht entsprechen. Im Zweifel empfahlen sie, Änderungen amerikanischer Gesetze zu verlangen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte sich bereits vor dieser Beschwerdeschrift mit den Überwachungs-Vorwürfen beschäftigt, die auf den Enthüllungen von Edward Snowden basieren. Das aber widerlegen die Informationen, die Snowden vorgelegt hatte.

Des Weiteren sagte Westerwelle: Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim. Er befand sich auf dem Weg zu einem Germanistenkongress in Denver Colorado , zu dem er eingeladen worden war. Nachdem sich der Schriftstellerverband P. Trojanow sieht erschütternde Parallelen zwischen den Praktiken der Stasi und der NSA, die seiner Meinung nach einen Staat im Staat gebildet hatten beziehungsweise bilden:. Ernsthafte Bemühungen der deutschen Bundesregierung sehe er nicht:. So nach dem Motto: Was die haben, wollen wir auch.

Daraufhin kontaktierte die US-Militärpolizei die deutsche Polizei. Am Samstag, dem Juli gab es in 39 deutschen Städten gleichzeitig Demonstrationen, [] bei denen mehrere tausend Menschen teilnahmen. Es wurde vielfach gefordert, die Überwachung des Internets zu beenden und Snowden zu schützen. Markus Beckedahl rief am Juli zum 1. Es sollen etwa Personen anwesend gewesen sein. August bundesweit mehrere tausend Menschen teil.

An der Freiheit-statt-Angst -Demo am 7. September in Berlin sollen zwischen Der offene Brief wurde auch über Change. Die Übergabe selbst fand am September im Rahmen einer kleinen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt statt. Da im Bundeskanzleramt kein Einlass gewährt wurde, zog die Gruppe weiter zum Bundespresseamt. Dort nahm sich die stellvertretende Regierungssprecherin, Sabine Heimbach, 15 Minuten Zeit, um sich das Anliegen anzuhören und die Petition entgegenzunehmen. Über Juristen und über Bürger anderer Berufsgruppen Stand: November nach Deutschland eingereiste Snowden -Vertraute Sarah Harrison wandte sich in einem offenen Brief an die deutsche Bevölkerung.

Ermutigt von Protesten aus der deutschen Bevölkerung, wirbt sie darum, Snowden Asyl zu gewähren.

Dezember wurde ein internationaler Appell von Schriftstellern aus 83 Ländern veröffentlicht, [] darunter fünf Literaturnobelpreisträgern. Coetzee , Elfriede Jelinek , T. Boyle und Peter Sloterdijk. Oktober in einem Brief an das Auswärtige Amt für das Bundesverdienstkreuz vor. Gregor Gysi , Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag , schlug vor, Edward Snowden auch für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Er hat ihn verdient. Eacho Mitte Juni einen Fragenkatalog, der mit dem Fragenkatalog des deutschen Innenministerium abgeglichen wurde.

September spazierten etwa Anwohner und Fotografen zur sogenannten NSA-Villa, nachdem ein Radfahrer ein Foto davon machen wollte und daraufhin nicht rechtens von einem Beamten gezwungen wurde, sich auszuweisen. Pilz kündigte an, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. August veröffentlichte der britische Observer einen offenen Brief der Chefredakteure von vier führenden nordeuropäischen Tageszeitungen. Ihrer Ansicht nach könne man zwar unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wo die Balance zwischen Staatssicherheit und persönlicher Freiheit genau liege, aber eine öffentliche Debatte darüber müsse möglich sein.

In der öffentlichen Debatte läge die Stärke der Demokratie. Im globalen Netz spielt China eine immer wichtigere Rolle und ist bereits seit Jahren die Nation mit den meisten Internetnutzern — die NSA wollte sich so auch hier Zugang zu den Datenströmen verschafften. Doch die Regierung in Tokio weigerte sich: Selbst wenn es wirklich um die Verhinderung von terroristischen Aktionen ginge, sei eine breite Überwachung von Telekommunikationsvorgängen schlicht nicht erlaubt.

Allerdings bringen allein rechtliche Einschränkungen einen Geheimdienst im Zweifel nicht dazu seine Aktivitäten zu beschränken. In Japan kamen hier aber noch mangelnde Ressourcen hinzu. Auch wenn die Auswertung der Datenströme in den Glasfaser-Backbones hochgradig automatisiert ist, werden immer noch viele Menschen benötigt, die daran beteiligt sind.

Der gesamte Geheimdienstapparat Japans kommt aber zusammengenommen nicht einmal annähernd an diese Personalstärke heran. Bei seiner Heimreise aus Moskau am 2. Daraufhin verurteilten die Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsvereinigung Mercosur während einer Tagung des Verbunds am Die Staatschefs bekräftigten auch ihre Unterstützung für ein Asylrecht Snowdens.

Bolivien, Venezuela und Ecuador hatten ihm bereits Asyl angeboten. Ecuador , wo Edward Snowden unter anderem um Asyl ersucht hatte, kündigte ein Handelsabkommen mit den USA auf und verzichtet damit auf Zollvergünstigungen, nachdem die USA ihrerseits einen solchen Schritt angedroht hatten, falls Snowdens Asylantrag stattgegeben würde. Die Regierung Brasiliens beschloss als Reaktion auf Berichte, wonach die Regierung ausspioniert werde, eigene Glasfaserkabel zu Regierungsstellen in den Nachbarländern Südamerikas zu verlegen.

Bisher nutzte die Regierung für ihre Kommunikation einen mexikanischen Satelliten. Auf einer Konferenz in Montevideo , Uruguay, verabschiedeten alle für die Struktur und Entwicklung des Internets zuständigen Organisationen a angesichts der zurückliegenden Überwachungsskandale eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine Globalisierung der technischen Internet-Infrastruktur aussprachen.

Februar gegen die Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste mobilisieren soll. Auf der Website, die den weltweiten Protest-Tag ausruft, schreiben die Initiatoren: Heute sind wir einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt. Einer, die das Internet untergräbt. Und unsere Vorstellung, dass wir in einer wahrhaft freien Gesellschaft leben. Wäre Aaron noch am Leben, wäre er jetzt an vorderster Front dabei, gegen eine Welt zu kämpfen, in der Regierungen jede unserer digitalen Handlungen überwachen, sammeln und analysieren. We are determined to move forward with what we believe is essential reporting in the public interest and with a commitment to the ideal that a truly free and independent press is a vital component of any healthy democratic society.

We believe the prime value of journalism is that it imposes transparency, and thus accountability, on those who wield the greatest governmental and corporate power. Our journalists will be not only permitted, but encouraged, to pursue stories without regard to whom they might alienate. Wir sind entschlossen, uns vorwärts zu bewegen in dem, was wir für essentielles Berichten im öffentlichen Interesse halten. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wahrlich freien und unabhängigen Presse als vitale Komponente in jeglicher gesunden demokratischen Gesellschaft.

Unseren Journalisten wird nicht nur gestattet, sondern sogar empfohlen, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wer gegen sie aufgebracht werden könnte. Die Überwachungs- und Spionageaffäre tangiert Grund- und Menschenrechte , beispielsweise leitet sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Ansicht des Europäischen Parlamentes aus Art. Das Bundesverfassungsgericht erkannte im Volkszählungsurteil:. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Programme und Systeme zur Überwachung.

Überwachung von Kanzlerin Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses [69]. Verzeichnis für quelloffene und sicherheitsrelevante Anwendungen. The New York Times []. NSA whistleblower Edward Snowden: Sanger , Eric Schmitt: The New York Times. Obama jagt Edward Snowden. Edward Snowden Englisch In: South China Morning Post. Archiviert vom Original am National Public Radio , Juni , abgerufen am 1. NSA hunger demands 29 petabytes of data a day. Archiviert vom Original am 2. The National Security Agency: NSA speichert Verkehrsdaten von Verizon.

Archiviert vom Original am 5. Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre. Geheimdienst analysiert umfassend soziale Beziehungen. Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab. Australian spies in global deal to tap undersea cables Englisch In: Auch Kanada sammelt weltweit Onlinedaten. Verfassungsschutz und NSA tauschen Daten aus: Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen.

Brasilien reagiert verärgert auf Spionage. National Security Agency, 8. Januar , abgerufen am 5. National Security Agency , 3.

Globale Überwachungs- und Spionageaffäre – Wikipedia

Oktober , abgerufen am 5. Mai , abgerufen am BND — Die Überwachungsfabrik. Upgrades, new facilities transforming garrison Englisch In: Darf der BND das? Archiviert vom Original am 4. Streit über Steinmeiers Rolle. Sie fürchten um ihr wichtigstes Pfand, das Vertrauen ihrer Nutzer. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung von Bürgerrechten, sondern auch um Wirtschaftsspionage.

Briten machen bei "Tempora" dicht Die Bundesregierung läuft bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch anglo-amerikanische Geheimdienste vorerst ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird unterdessen ungeduldig. Das beunruhigt nicht nur Privatleute, sondern auch Firmen.

NSA-Ausschuss: Spionageabwehr nicht für Merkel-Handy und Glasfaserzugriffe zuständig

Hinterher hört sich manche Kritik der Opposition weniger empört an als vorher. Die neuesten Enthüllungen verschärfen die Skepsis im Kongress. Einen Asylantrag hat er gestellt und er ist willkommen. Die USA setzen weiter alles daran, ihn zu ergreifen. Viele Menschen in Deutschland haben die Nase voll: In Berlin demonstrieren mindestens zehntausend gegen die Daten-Schnüffelei. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu - allerdings nur unter Voraussetzungen. Nun erwägt Brüssel, das Abkommen auszusetzen. Neue offizielle Details zeigen, wie in einem Dutzend Fälle der Sicherheits-Apparat für private Neugier missbraucht wurde.

Jetzt zieht er vom "Guardian" zu einem noch geheimen neuen Web-Projekt weiter. Beide Länder reagierten vergrätzt. Präsident Obama hat zur Schadensbegrenzung zum Telefon gegriffen und mit seinem französischen Amtskollegen Hollande gesprochen. Obama hat die Abhörskandale seiner Geheimdienste bisher eher lässig behandelt - und überstanden. Doch jetzt gibt es immer mehr internationalen Druck. Nicht nur Frau Merkel ist irritiert. Medienberichte legen das nahe.

Präsident Obama will vom möglichen Lauschangriff auf die Kanzlerin angeblich nichts gewusst haben - und der läuft nach "Spiegel"-Recherchen schon seit Sie halten Europa die Bespitzelung der Amerikaner vor.

Spionageverdacht: Handy von NSA-Ausschusschef gehackt?

Auch Deutschland wird beschuldigt. SAP beschleunigt deshalb den Ausbau von Rechenzentren weltweit. Die deutschen Gazetten überschlagen sich schier angesichts der aktuellen Meldungen der Telekom. Doch bei genauem Hinsehen entpuppen sich die Nachrichten als Zeitungsente.

Die Polizei will deshalb aufrüsten und fordert mehr Rechte. Noch geschickter als die Cyberkriminellen operieren im Netz nur die staatlichen Geheimdienste. Die Company wuchs nur um zwei Prozent, was einige bereits als desaströs bezeichnen. Belege für Verfehlungen infolge der Verquickung gibt es nicht, aber einen unerhörten Verdacht. Auch Microsoft will internen Datenverkehr verschlüsseln Nach Google und Yahoo will auch Microsoft laut einem Zeitungsbericht seinen internen Datenverkehr verschlüsseln.

Bei den Kunden ist trotz aller Dementis die Saat des Zweifels gepflanzt. Europäische Daten-Dienstleister wittern einen Wettbewerbsvorteil. Er prangert die weltweite US-Spionageaktivitäten an. Und er bereitet den Boden für die Zeit nach seinem Russland-Asyl. Ginge es nach ihm, würde Brasilien seine neue Heimat. Die im Sommer bekanntgewordene Datensammelwut löste weltweite Empörung aus.

Jetzt verlangt eine Expertengruppe, dass Präsident Obama einige Missstände ausräumt. Doch will er überhaupt auf seine eigene Kommission hören? NSA hat in Der US-Geheimdienst kann Computer angeblich auch so präparieren, dass er auf sie zugreifen kann, wenn sie nicht einmal online sind. Selbst Computer, die gar nicht online sind, könnten angezapft werden. Frag' Edward "Wie verdienen Sie derzeit Geld? Das will er heute Abend in einer persönlichen Twitter-Fragestunde erneut unter Beweis stellen.

Neuen Enthüllungen zufolge sind auch populäre Apps betroffen - von denen viele mehr Informationen sammeln, als dem Nutzer bewusst ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nutzung in Unternehmen nur noch um drei Prozentpunkte angestiegen, teilte der Branchenverband Bitkom mit. Wann und gegen wen dies eingesetzt wurde, bleibt offen. Seitdem spannte sich vor den Augen der Welt ein Panorama nahezu lückenloser Überwachung auf. Verändert hat sich trotz aller Empörung allerdings nicht viel. Doch die Nachfrage ist derzeit mau. Erschwerend hinzu kommen Probleme mit manchen Geräten.

Wie funktioniert das Programm mit dem Codenamen "Optic Nerve"? Dieser soll auch hochgeschützte Computer von Banken und Regierungen knacken können. Die USA wollen ihre Schirmherrschaft aufgeben. Die Aufsicht soll künftig international sein. Oft wurde gewarnt, dadurch könne zuviel Kontrolle an Länder fallen, die die Freiheit im Netz einschränken wollen. Wenn Sie irgendwelche Fragen oder Bedenken bezüglich unserer Datenschutzerklärung haben, kontaktieren Sie uns bitte unter privacy sputniknews. Mit der Registrierung und Autorisierung des Users auf den Sputnik-Webseiten durch das Benutzerkonto oder die Benutzerkonten in den sozialen Netzwerken wird das Einverständnis mit diesen Regeln erklärt.

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