Telefon abhören als beweismittel
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Teilnehmer einer der unten aufgeführten Straftaten sind.
Telekommunikationsverbindungsdaten werden durch Telekommunikationsdienstleister auf Anfrage an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Ihre Telefonate werden sodann überwacht und aufgezeichnet. Täter oder Teilnehmer, welche einer der folgenden Straftaten verdächtig sind, dürfen telefonisch überwacht werden:. Es gehört mittlerweile einem Mythos an, dass man es akustisch mitbekommen kann, wenn man einer Telefonüberwachung ausgesetzt ist. Vielmehr sollten Sie, wenn Sie schwere Straftaten begehen, immer davon ausgehen, dass schon längst, manchmal schon bevor Sie überhaupt damit rechnen, eine Telefonüberwachung geschaltet wurde.
Auch das Wechseln der Sim-Karte, also der Rufnummer, wird kaum dazu führen, dass eine Überwachung damit endet. Diese rechtlich höchst umstrittene Technik wird immer häufiger durch die Ermittlungsbehörden eingesetzt. Dabei geht es nicht mehr allein um das eigentliche Abhören.
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Schon die Auswertung der bei den Providern gespeicherten Daten werden für Ermittlungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt. Zwischen 6 und 24 Monate müssen Telefonie- und Internetprovider nun flächendeckend Verbindungsdaten der einzelnen User speichern. Welche Nummer wann angerufen wurde, welche IP man ansurfte und an welche Mailadresse man geschrieben hat. Diese Informationen kann demnach die Polizei, insbesondere bei der Internettelefonie, gegen Sie verwenden.
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen:. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder Gerichtsverhandlung: Sie brauchen jemanden, der Ihre Sprache spricht und Ihre Akten sorgfältig auf- und durcharbeitet.
Sept. Nur ein Richter darf gemäß § f StPO das Abhören und Aufzeichnen gekommen, so gilt ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot. Juli Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen Die „TKÜ" stellt sodann ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar.
Verteidigung in solchen Prozessen bedeutet, dass man mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft - schon im Ermittlungsverfahren - die richtigen Weichen stellt und in Kommunikation tritt. Mit meiner Zeit und intensiver persönlicher Betreuung Ihres Verfahrens, fängt meine Verteidigung erst an. Das Betäubungsmittelstrafrecht ist eine komplexe Materie mit vielen Möglichkeiten, welche ich als Verteidiger für Sie nutze.
Dies kann dazu führen, dass Sie erheblich milder bestraft werden. Jedes dritte Verfahren meiner Kanzlei hat mit BtM zu tun. Ich erfinde das Rad nicht neu, sondern schöpfe aus meinen Erfahrungen.
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Brauche ich einen Rechtsanwalt? Ich berate Sie und beantrage Akteneinsicht. Sie brauchen und dürfen der Vorladung zum Vernehmungstermin nicht nachkommen. Ich prüfe, ob die Hausdurchsuchung rechtens war.
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Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Ich habe gute Kontakte zu der Staatsanwaltschaft. Bei einer Vernehmung gilt das Prinzip: Ohne rechtliche Beratung kann Ihnen dieses Prinzip später teuer zu stehen kommen. Ist Ihr Auto durchsucht worden? Sind Sie in eine Beschuldigtenvernehmung gekommen? Sind Sie Opfer einer Hausdurchsuchung geworden? Dann ist es nun Zeit, sich Hilfe zu holen.
Nach Akteneinsicht kann ich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwirken. Das hängt von vielen Faktoren ab, welche ich mit Ihnen besprechen werde. Meist wird nicht damit gerechnet, dass schon seit Monaten das Handy abgehört wird. Plötzlich stehen die Ermittlungsbehörden vor der Tür. Diese werden beschlagnahmt und der Beschuldigte häufig in Untersuchungshaft genommen. Die Telefonüberwachung, manchmal auch die Käufer, sollen einzelne Verkäufe nachweisen.
In den Telefonüberwachungen wird jedoch meist nicht über Mengenangaben gesprochen. Vielleicht hat man sich nur verabredet.
Umstände entscheidend
Hier kommt einem Mandanten eine sorgfältige Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle, welche sich über mehrere Ordner erstrecken können, zu Gute. Die Nachweisbarkeit ist immer relativ. Meist kann man, wenn man diese auswertet, einen Teil der Taten reduzieren. Manchmal ist nichts nachweisbar.
Telefonüberwachungen können überführen, aber die Praxis zeigt, dass eine gute Verteidigung diese entkräften kann. Der Verteidiger kann, wenn er die Gesamtumstände würdigt, eine sehr realistische Prognose erstellen, um Ihnen diese Frage zu beantworten. Diesbezüglich bitte ich Sie, einen Termin mit mir zu vereinbaren, um Ihren Fall zu besprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestrafung von Betäubungsmitteldelikten regional sehr variieren kann. Wirkstoffgehalt und die Anzahl der toxischen Dosen.
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Die Menge wird also nicht nach Gewicht der eigentlichen Substanz bestimmt. Dies bestimmt manchmal über die Frage, ob Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann. Die Einfuhr von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft. Es besteht demnach die Gefahr, dass Sie keine Bewährungsstrafe mehr erhalten, sondern eine vollstreckbare Freiheitsstrafe.
Betäubungsmittelstrafrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, welches durch aktuelle Rechtsprechung weiterentwickelt wird. Ob dies Repressalien zur Folge haben könnte, gehört zu den in einer Beratung zu klärenden Fragen. Meist erfolgt unmittelbar danach dann eine Hausdurchsuchung bei den Betroffenen und Ermittlungsverfahren werden eingeleitet. Ich stelle den Kontakt zu den einzelnen Organisationen her und werde die vorbenannten Einflussmöglichkeiten in Ihrem Strafverfahren zu Ihren Gunsten nutzen.
Einzelheiten werden in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten geklärt. Dieser entscheidet mit mir, welchen Weg er einschlagen will. Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert es gilt grundsätzlich: Betäubungsmittelkonsumenten sind nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet!
Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und lassen Sie sich beraten! Hier ist was wir für Sie machen können: Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Die mit der Telefonüberwachung und Abhörung gewonnenen Erkenntnisse können verwertet werden.
Sie werden durch die Vernehmung der Überwachungsperson verwertet. Zu dem Katalog der Straftaten, die das Abhören — also den Eingriff in die Grundrechte, mit denen das Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt werden — gehören auch folgenden Straftaten: Aus dem Strafgesetzbuch sind dies. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.
Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Schwarzarbeit — Wenn der Zoll kommt und einem Vorenthalten von Arbeitsentgelt vorwirft. Im Falle von […]. Untersuchungshaft Rupert Stadler in Untersuchungshaft lautete am Tierschützer dürfen filmen, auch wenn sie illegal in einen Bio Hühnerstall eingedrungen waren, das hat […].
Der Freispruch für die Tierschützer ist rechtskräftig.