Telefonüberwachung berlin
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Überwachung: Polizei hört öfter mit - Berlin - Tagesspiegel
Berlins Strafverteidiger schlagen Alarm: Die Polizei hört die Telefone von immer mehr Berlinern ab. Der Anfangsverdacht sei mitunter gering, kritisieren die Anwälte. Damit kann die Überwachung jeden Hauptstädter treffen.
Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch Berliner davon betroffen. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit. Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg. Waren es noch Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf an.
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Die meisten Telefonüberwachungen fanden im Zusammenhang mit Drogendelikten statt Personen , gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Für Strafverteidiger sei es danach schwer, an diejenigen aufgezeichneten Telefonate zu gelangen, die von der Polizei als nicht relevant eingestuft wurden. Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl der abgehörten Telefonate.
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Gerade Drogenhändler verfügten in der Regel über mehrere Handys, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich auch die Verdoppelung der abgehörten Personen. Die Justiz überlege derzeit, ob sie Richtern, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Zulage zahlt. Es dürfe nicht zu flächendeckend abgehörten Telefonaten kommen, wenn nur vage Hinweise auf eine Tatbeteiligung bestehen. Derzeit prüfe die Justizverwaltung, ob Richtern mit besonders anspruchsvollen und aufwendigen Arbeitsbereichen eine Zulage gezahlt werden könne.
Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht.
Wenn auch hier gegenüber dem Vorjahr eine leichte Zunahme zu verzeichnen war, sind die Telefonüberwachungen in diesem Bereich jedoch im Vergleich zu den Jahren und rückläufig. Erst vor wenigen Tagen beschwerte sich ein Ausbilder der Berliner Polizeiakademie harsch über unhaltbare Zustände an der Polizeischule und angebliche Unzulänglichkeiten der Polizeischüler mit Migrationshintergrund, dann sorgte der wütende Brief eines LKA-Beamten für Aufsehen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1. Theater-Premiere auf dem Tempelhofer Feld. Radikale Linke demonstrieren in Berlin. Rund ein Dutzend Verfassungsschützer beobachten die linksextreme Szene.
Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. Bislang kann das Amt in diesem Bereich nur tätig werden, wenn ein Bundesland um Amtshilfe ersucht.
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