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Gegen den Betroffenen wurde seit August ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Diebstahls eines Kraftfahrzeuges geführt. Auf den Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt es bei der im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beantwortenden Frage, ob im Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, nicht an.
Ist das Ermittlungsverfahren wegen der Anlasstat — wie hier — eingestellt worden, ist zu prüfen, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von Straftaten rechtfertigen. Die Verfahrenseinstellung als solche steht der Annahme eines Rest- Tatverdachts nicht entgegen. In Bezug auf das Erfordernis der Wiederholungsgefahr bedarf es in diesen Fällen einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Verfahrenseinstellung und der Prüfung, ob die Verdachtsmomente vollständig ausgeräumt sind Dies ergibt sich aus Folgendem:.
Das Anlassverfahren ist bei der Prognose der Wiederholungsgefahr gänzlich auszublenden, weil ein Verwendungsverbot der Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation des Bekannten des Betroffenen besteht. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.
Deshalb hat die Staatsanwaltschaft E. Hiernach ist die Verwendung in Strafverfahren erlangter personenbezogener Daten zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erlaubt. Danach ist eine erhebliche Gefahr eine konkrete Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie unter anderem Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter. Im vorliegenden Fall kommen als geschützte Rechtsgüter vor allem, aber nicht nur nicht unwesentliche Vermögenswerte Dritter in Betracht, die es zu schützen gilt.
Es mangelt aber insoweit an der erforderlichen Konkretheit einer solchen Gefahr. SOG besteht die konkrete Gefahr dann, wenn eine Sachlage vorliegt, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Dann kann sie aber nur Auskünfte aus den Akten erteilen.
Einsicht kann nur erteilt werden, wenn ein Anwalt den Antrag stellt.
Sollte ein Betroffener ein schutzwürdiges Interesse haben wird die Akteneinsicht beziehungsweise -auskunft verwehrt. Etwa zum Schutz der Intimsphäre oder von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Sie müssten demnach ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dies liegt vor, wenn sie schlüssig Tatsachen vortragen können aus denen sich Grund und Umfang der Auskünfte ergeben. Ein solches Verfahren hätte den Vorteil, dass hierdurch ihr berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht gestärkt würde, da sie zur Begründung des Rechtsschutzmittels Einsicht in die Akten erhalten müssten.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Sollten sie Rückfragen haben, nutzen Sie die angebotene kostenfreie Funktion hierzu. Eine Nachfrage hat sich für mich ergeben: Wenn ich nun über einen Rechtsanwalt einen Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über eine mögliche TÜ meines Telefons erfrage, und sich bestätigt, dass mein Telefon abgehört wurde obwohl ich mit den zu Grunde liegenden Tatvorwürfen in keinster Weise etwas zu tun habe, kann ich mir dann die Rechtsanwaltkosten von der Staatskasse erstatten lassen oder bleibe ich auf diesen Kosten sitzen?
Vielen Dank und ein schönes Wochenende! Ganz gleichgültig, ob eine Telefonüberwachung bei Ihnen durchgeführt wurde oder nicht. Sie selbst werden einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der entscheidet, ob Sie freizulassen oder in Untersuchungshaft zu nehmen sind. In der Regel wird Letzteres der Fall sein, denn sonst wären Sie erst gar nicht erst verhaftet worden. Machen Sie sich auch keine unnötigen Hoffnungen, den Richter in dieser Situation umstimmen zu können.
Viele Beschuldigte reden sich angesichts der drohenden Untersuchungshaft um Kopf und Kragen. Bitten Sie das Gericht auch darum, bis dahin mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers zu warten. Haben die Ermittlungsbehörden ihrer Ansicht nach alle erforderlichen Ermittlungen durchgeführt, können sie je nach Ergebnis einen der folgenden Wege beschreiten:. Im Fall einer Anklage können Sie anhand des zuständigen Gerichts bereits erkennen, wohin zumindest aus Sicht der Ermittlungsbehörden die Tendenz geht.
Bei einer Anklage zum Schöffengericht am Amtsgericht ist mit einer Strafe zwischen zwei und vier Jahren zu rechnen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist dann zuständig, wenn eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
Eine Anklage bei einem bestimmten Gericht bedeutet jedoch nicht, das am Ende auch tatsächlich eine der genannten Freiheitsstrafen beziehunsweise eine solche in der genannten Höhe verhängt wird. Hiermit beginnt dann das Zwischenverfahren. Dann liegt ein sogenannter hinreichender Tatverdacht vor. Hat das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, lässt es die Anklage zu und eröffnet damit das Hauptverfahren. Im Anschluss daran wird es die Termine festsetzen, an denen die mündliche Hauptverhandlung stattfinden wird. Diese Hauptverhandlung ist öffentlich.
Im Rahmen dieser Verhandlung wird das Gericht Beweise erheben, indem es beispielsweise Zeugen vernimmt oder Unterlagen in Augenschein nimmt. Je nachdem, zu welchem Ergebnis das Gericht am Ende der Beweisaufnahme kommt, kann es das Verfahren Einstellen, den Angeklagten freisprechen oder ihn zu einer Strafe verurteilen. Dieser wird Sie gegenüber Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Gericht verteidigen und sich dafür einsetzen, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben.
Gerade in einem frühen Stadium ist es so unter Umständen noch möglich, das Verfahren in für Sie positive Bahnen zu lenken. Strafen Verjährung Steuerstrafverfahren Selbstanzeige Konsequenzen. Das Steuerstrafverfahren So ermittelt die Steuerfahndung Erfahren Sie hier, wie ein Steuerstrafverfahren abläuft und was hinter den Kulissen passiert.
Unterschied zwischen Steuerverfahren und Steuer straf verfahren Ein Steuerverfahren ist das finanzrechtliche Besteuerungsverfahren. Worin unterscheiden sich Steuerhinterziehung und Steuerbetrug? Die einzelnen Abschnitte des Steuerstrafverfahrens Das Steuerstrafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte. Das Ermittlungsverfahren im Steuerstrafrecht Das Steuerstrafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren.
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in. a StPO nicht so weit, daß sie auch eine Telefonüberwachung des geführten Telefonüberwachung würde sowohl der Verteidiger als auch der Beschul-.