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Hier scheint es ja viele Ansichten, weshalb ich kurz in der Einleitung festlegen würde, um was es genau geht. Der Schmied von Kochel. Aber meist ist sowas scher durchzuführen und deshalb werden meistens nur diesen Stören die Ausweise genommen, wenn im Ausland ein gefährdetes Spiel ist. Nur wissen das schon einige und reise einfach früher ins Ausland. Kameras bei Massenveranstaltungen sind aber meiner Meinung sehr wichtig, denn neben Störer kann man auch sich breit machende Panik schnell ausmachen und dagegen vorgehen.
Und wenn mit bei solchen Veranstaltungen gezielt nach Verdächtigen gesucht wird, sehe ich auch kein Problem, immerhin ist dann diese Person als Störer bekannt. Und nach Studien können auch Kameras bei öffentlichen Orten wie Parkhäusern eine präventive Wirkung haben, wichtig ist nur, dass sie gut zu erkennen sind. Und die Onlinedurchsuchung wird auch nur bei Verdächtigen mit richterlicher Anordnung durchgeführt. Hier besteht also bereits ein massiver Verdacht.
Dann kann man darüber nachdenken Gelder für die Überwachung des Volks auszugeben. Das Verbrechen findet immer einen Weg, selbst wenn überall Kameras stehen nur die Privatsphäre wird dadurch abgetötet werden. Zu was für einer Gesellschaft soll das führen? Für mich hat das einfach keinen "Schutzwert", es verletzt eher meine Privatsphäre, ohne das ich jetzt etwas Illegales tun würde.
Wieso stellen wir nicht gleich Selbstschussanlagen auf um Verbrecher bei einem Vergehen sofort zu erschiessen? Wenn man schon nicht an der Wurzel anpacken will, wieso Verbrechen und Kriminalität überhaupt ensteht, brauch man auch gleich garnicht so tun, als wolle man "wirklich" helfen. Rechtfertigt der Kampf gegen Extremismus den Überwachungsstaat?: Was ist eure Meinung zu der oben gestellten Frage? Der Titel soll 1. Da ich finde das die Argumente, Suchmaschinen -Pro und Contra-. Suchmaschinen -Pro und Contra-: Hallo nachdem ich zurecht darauf hingewiesen wurde das Suchmaschinen keine Browser sind, erstelle ich mal diesen Thread.
Contra für den DS. Contra für den DS: Ich hab ja leider kein DS: Resident Evil 2 Remake Heute, Nintendo Entertainment System Heute, Pro Evolution Soccer Heute, Welches ist eure liebste Evoli-Entwicklung? Kann man seinen Tank leerfahren? Kunden - darunter geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern - verkauft , die nun in kriminellen Kreisen kursieren.
Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht werden, ist nur eine Frage der Zeit - und der Geldsumme, die z.
Die Sicherheitsbehörden diverser Staaten arbeiten bis heute erfolgreich ohne verdachtslose Vorratsdatenspeicherung z. Niemand kann ernsthaft behaupten, in diesen Staaten sei das Internet ein "rechtsfreier Raum". Wo dies nicht gelingt, ist eine Fangschaltung möglich: Der Verdächtige wird dann bei seiner nächsten Verbindung mit dem entsprechenden Dienst identifiziert. Hauptsächlich Internetverbindungen werden verbreitet pauschal tarifiert.
Dieser Anteil ist heute nicht wesentlich höher. Vor Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich am Nicht anders verhält es sich auch gegenwärtig wieder Übersicht. Übrigens fielen bis zur Einführung digitaler Vermittlungsstellen in den 90er Jahren keinerlei Verbindungsdaten an, ohne dass dies eine Strafverfolgung unmöglich gemacht hätte. Tatsächlich nimmt die Anzahl der verfügbaren Kommunikationsspuren im Informationszeitalter zu und nicht ab, weil an die Stelle persönlicher Gespräche und Briefe zunehmend elektronische Kommunikation tritt.
Selbst wenn in einzelnen Fällen die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten abgenommen hat, ist dieser Effekt klein im Vergleich zu der rapide anwachsenden Informationsmenge, auf die der Staat insgesamt Zugriff hat. Das ist für sich genommen zwar richtig, aber irreführend. In vielen Fällen lässt sich der Kommunikationsinhalt nämlich anhand der Verbindungsdaten rekonstruieren.
Schon die Person des Gesprächspartners lässt oft Rückschlüsse auf den Gesprächsinhalt zu. Es liegt auf der Hand, weshalb jemand eine Ehe- oder Drogenberatungsstelle anruft, einen auf Geschlechtskrankheiten spezialisierten Arzt, einen Fachanwalt für Steuerstrafrecht oder eine Telefonsexnummer.
Ferner waren umfangreiche Vorhersagen möglich. Auch die Zufriedenheit am Arbeitsplatz konnte anhand der Daten vorhergesagt werden. Hier genügen schon die Verbindungsdaten des Internet-Zugangsanbieters IP-Adresse , um die Kommunikationsinhalte minuziös nachvollziehen zu können. Es besteht die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft auf Kommunikationsinhalte ausgedehnt wird.
In Italien werden beispielsweise SMS bereits gespeichert. Mit dem Argument, dass die Daten zur Strafverfolgung benötigt werden, lässt sich in Zukunft durchaus auch eine Inhaltsspeicherung rechtfertigen. Deswegen dürfen etwa eingehende Verbindungen z. Bei Pauschaltarifen "flatrates" dürfen keinerlei Verbindungsdaten gespeichert werden, weil dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist Heise.
Verbindungs- und Standortdaten werden schon heute in tausenden von Strafverfahren jährlich abgefragt, die Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern Bestandsdaten wird sogar mehrere Millionen Mal jährlich abgefragt 7 Mio. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Zahl der Abfragen noch einmal sprunghaft ansteigen lassen. In Anbetracht dessen kann keine Rede davon sein, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten engen Voraussetzungen unterliege.
Eine Untersuchung über das Abhören von Telefonen hat im Übrigen gezeigt, dass das Erfordernis eines "richterlichen Beschlusses" keine wirksame Kontrolle gewährleistet: In sehr vielen Fällen wurde eine Blankoerlaubnis erteilt, ohne dass auch nur die eingereichten Schriftstücke näher begutachtet und bei Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen Anträge abgelehnt wurden Heise. Dass nur die Einrichtung der Überwachung, nicht aber deren weitere Durchführung der richterlichen Kontrolle unterliegt, wird dabei ebenfalls immer wieder von Datenschützern bemängelt Heise.
Abgesehen davon zeigt nicht nur die Mautbrückendiskussion Heise.
Zugriffsbeschränkungen, die heute noch gesetzlich vorgesehen sind, können morgen schon durch Gesetzesänderungen verwässert oder aufgehoben werden. Dieser Mechanismus ist immer wieder zu beobachten. Beispielsweise war der Zugriff auf Bankkonten-Stammdaten ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden. Heute haben Finanzämter, Sozialämter und viele mehr Zugriff auf diese Daten. All diese Aspekte sind Grund genug, an der dauerhaften Sicherheit der Daten vor Missbrauch sowie dem Zugriff nichtstaatlicher Stellen zu zweifeln.
Das Aushebeln gesetzlicher Schutzmechanismen z. Mautzweckbindung , Gummiparagraphen sehr unscharfe Gesetze , menschliches Versagen z. In einer ganzen Reihe von Fällen sind Telekommunikationsdaten in Deutschland z.
Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Vodafone ist es immer wieder nicht gelungen, gespeicherte Verbindungsdaten zu schützen. Solche Daten wurden gestohlen, verkauft und missbraucht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte schwere Mängel bei der damaligen Vorratsdatenspeicherung fest: Der Zugriff auf die Daten war nicht nachvollziehbar, es wurden mehr Daten gespeichert als erlaubt z.
Am schwersten wiegt die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses: Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt die Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Es werden Berge von Spuren und Beweismaterial gegen jeden gesammelt, ohne dass der geringste Verdacht gegen die Betreffenden vorliegt.
Das steht in klarem Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Man vergleiche die Vorratsdatenspeicherung einmal mit dem Versenden von Briefen, bei denen man auf dem Umschlag nicht einmal den Absender angeben muss.
Da der Inhalt von Internetseiten anders als das beim Telefongespräch gesprochene Wort elektronisch fixiert und länger wieder aufrufbar sei, lasse sich mit ihr vielfach verlässlich rekonstruieren, mit welchem Gegenstand sich der Kommunizierende auseinander gesetzt hat. Wenn wir schon genau sind: Gib hier deine Frage so detailliert wie möglich ein.. Ob man das nun mag oder nicht, es ist so. Genau dies ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Zurzeit kann man sich vor ungerechtfertigen Ermittlungen noch schützen, indem man einen Internet-Zugangsanbieter wählt, der die Zuordnung von IP-Adressen nicht auf Vorrat speichert Anbietervergleich hier. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr entschieden.
Eine " Vorratsdatenspeicherung für Briefe " würde bedeuten, dass der Staat registrieren lässt, wer wem wann einen Brief geschickt hat. Eine "Vorratsdatenspeicherung für Gespräche" würde bedeuten, dass staatliche Spitzel überall mitschreiben, wer wann mit wem geredet hat. An diesen Beispielen wird deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Stasi würdig ist, nicht aber einem demokratischen Rechtsstaat. Mit den zuletzt genannten Grundrechtskatalogen ist eine Vorratsdatenspeicherung unvereinbar.
Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr entschieden.
Jan. In einem Pro und Contra setzen wir uns damit auseinander. Liebe Leserinnen, liebe Leser, diskutieren Sie mit und schreiben Sie uns Ihre. Im Bezug auf die NSA-Spionage verlangen wir einen umfassenden Rechtsschutz für den Bürger. Der Bürger muß sowohl rechtlich, wie auch technisch.
Das Bundesverfassungsgericht ist dafür nicht zuständig. Die Europäische Menschenrechtskonvention , zu deren Einhaltung Deutschland verpflichtet ist, verbietet ebenfalls die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Dies hat der Rumänische Verfassungsgerichtshof bereits entschieden. Auch Kontakte von und zu diesen Personen sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden.
Nur die Abfrage dieser Daten soll Strafverfolgern untersagt sein. Das Verbot gilt aber erstens nur, wenn die Daten unter das Berufsgeheimnis fallen. Es gilt zweitens nicht, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst im Verdacht steht, an einer Straftat beteiligt zu sein. Das Erhebungsverbot ist also weitgehend wirkungslos. Viertens gilt die Zugriffsbeschränkung nur für Zugriffe der Strafverfolger, nicht aber für Nachrichtendienste und präventive Zugriffe von Polizeibehörden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur noch die gezielte Überwachung Verdächtiger zulässig und nicht mehr eine Speicherung der Verbindungsdaten von Millionen völlig Unbeteiligter. Dieses Verfahren stellt einen angemessenen Kompromiss dar, der sich in vielen Staaten weltweit bewährt hat. Mit Urteil vom 2. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Auch eine solche "Vorratsdatenspeicherung 2.
Damit höhlte die Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigte Datenpannen und -missbrauch. Sie würde den Schutz journalistischer Quellen untergraben und damit die Pressefreiheit im Kern beschädigen.
Sie beeinträchtigte insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Umgekehrt ist die Forderung einer flächendeckenden Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Anlass eine radikale Extremposition. Das Grundgesetz erlaubte ursprünglich keinerlei staatliche Eingriffe in die Vertraulichkeit des Fernmeldeverkehrs. Infolge der Notstandsgesetze konnten Richter und bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft die Aufzeichnung der Telekommunikationsverbindungen von Personen verlangen, die im Verdacht standen, eine Straftat begangen zu haben.
Die Idee einer "Vorratsdatenspeicherung" bedeutete demgegenüber, dass ohne Verdacht und Anordnung für die gesamte Bevölkerung aufgezeichnet wird, wer wann mit wem in Verbindung stand, wo sein Handy nutzte und unter welcher Kennung das Internet nutzte. Eine solche Totaldatenspeicherung wäre ebenso extrem und radikal wie ein komplettes Verbot jeder Aufzeichnung von Verbindungsdaten. Dass Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Straftaten nur im Bedarfsfall die Verbindungen Tatverdächtiger aufzeichnen lassen können, ist ein seit Jahrzehnten praktizierter rechtsstaatlicher Kompromiss und keine "fundamentalistische Extremposition".
Deswegen ist eine undifferenzierte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger, ob verdächtig oder unverdächtig, in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel. Als Gegner einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung unterbreiten wir im Übrigen seit langem Vorschläge , die tatsächlich zur Verbesserung der Strafverfolgung beitragen könnten, etwa in den Bereichen schnelle Datensicherung, bessere Ausbildung und Ausstattung, Kriminalprävention durch Datenschutz und Kriminalprävention durch Verbraucherschutz.
Bisher konnte jeder eine Erfassung seiner Verkehrsdaten weitgehend verhindern, indem er einen Pauschaltarif Flatrate wählt. Diese Wahlmöglichkeit ist für viele Menschen, die aus persönlichen oder beruflichen Gründen auf absolut vertrauliche Telekommunikation angewiesen sind oder denen ihre Privatsphäre wichtig ist, von hoher Bedeutung. Eine Aufbewahrungsanordnung ermöglicht es Ermittlern, vorhandene Verkehrsdaten im Verdachtsfall sichern zu lassen, die andernfalls möglicherweise gelöscht würden. Herausgegeben werden die "eingefrorenen" Daten an die Ermittlungsbehörde erst, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Beispielsweise kann eine richterliche Genehmigung gefordert werden. Eine Aufbewahrungsanordnung ist erstens während der Dauer der jeweiligen Verbindung möglich. Während einer laufenden Verbindung kann eine Rückverfolgung auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgen. Da pauschal tarifierte Internetverbindungen typischerweise lange aufrecht erhalten werden, kann eine schnelle Identifizierung im Internet sogar leichter möglich sein als bei sonstigen Straftaten. Lange nach Begehung eines Internetdelikts kann der Täter noch festgestellt werden, wo er sonst den Tatort schon lange verlassen hätte.
Eine Aufbewahrungsanordnung ist zweitens auch nach Verbindungsende möglich, wo Verkehrsdaten aus betrieblichen Gründen, insbesondere zu Abrechnungszwecken, ohnehin gespeichert werden. Dies erfolgt in Deutschland bis zu sechs Monate lang. Richtig ist, dass nicht gespeicherte Verbindungsdaten nicht an den Staat herausgegeben oder für diesen "eingefroren" werden können.
Das Bundesverfassungsgericht hat Quick Freeze als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung keineswegs verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, der Gesetzgeber dürfe nach dem Grundgesetz eine sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten als erforderlich beurteilen, weil eine gezielte Aufbewahrung nicht in jedem Einzelfall so wirksam sei wie eine globale und pauschale Vorratsdatenspeicherung. Schon eine einzige Bagatellstraftat, die nur durch Vorratsdatenspeicherung aufzuklären ist, verhilft der radikalen Vorratsdatenspeicherung über die Erforderlichkeitshürde, selbst wenn insgesamt betrachtet ohne Vorratsdatenspeicherung sogar mehr Straftaten aufgeklärt werden können, wie es im Bereich der Internetkriminalität der Fall war.
Dies ist, wie oben erläutert , auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet. Eine kürzere Speicherdauer ändert nichts an den fatalen Wirkungen jeder allgemeinen und unterschiedslosen Totaldatenspeicherung:. Jede allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Das ständige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen z.
Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger gefährden. Quick-Freeze-Anordnungen müssen die Kennung des Anschlusses bezeichnen, dessen Daten eingefroren werden sollen.
Damit scheidet die Möglichkeit, sämtliche Daten sichern zu lassen, aus. All dies verhindert ausufernde Sicherungsanordnungen. Internet-Zugangsanbieter müssen während einer bestehenden Verbindung schon aus technischen Gründen wissen, welchem Internetanschluss welche IP-Adresse zugewiesen ist. Um diese Information im Verdachtsfall sichern zu können, ist eine flächendeckende vorsorgliche Datenverknüpfung nicht erforderlich. Soweit eine Sicherung mangels Datenspeicherung nicht möglich ist, muss einer entsprechenden Anordnung auch nicht Folge geleistet werden.
Es genügt der Verdacht , dass eine Straftat begangen worden sein könnte. Kein Richter kontrolliert vor der Identifizierung, ob ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Internet-Zugangsanbieter identifizieren jährlich über 3 Mio.
Internetnutzer gegenüber Staat und Urheberrechtsinhabern. Mithilfe von Referer, Cookies, Identifier oder Benutzerkonten kann nach einer Identifizierung oft auch festgestellt werden, was der Betroffene sonst noch im Internet getan hat, teilweise über Wochen oder Monate hinweg. Die jeweils genutzten IP-Adressen ermöglichen dann auch die Erstellung eines ungefähren Bewegungsprofils. Mithilfe von IP-Adressen können zudem vermeintlich anonyme E-Mails rückverfolgt und vermeintlich anonyme Benutzerkonten zugeordnet werden.