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Die technische Umsetzung ähnelt dabei derjenigen des Bundestrojaners , allerdings wird — laut Mitteilung der Bundesregierung — nur die Kommunikation überwacht und keine weiteren Daten erhoben. Inwieweit diese Quellen-TKÜ durch die Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung rechtlich legitimiert ist oder einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt, ist umstritten.
Das untersuchte Programm ermöglichte nebenher ein Nachladen von beliebigen Programmen aus dem Internet, das Erstellen von Bildschirmfotos und enthielt ein Modul welches einen Mitschnitt der Tastaturanschläge ermöglicht. Des Weiteren können durch den Trojaner auch einfache Daten, wie z. Bilder, auf den Computer aufgespielt werden, also auch etwaige gefälschte Beweise oder sonstiges kompromittierendes Material. Neben den verfassungsrechtlich bedenklichen Zusatzfunktionen kritisierte der CCC die Sicherheitsfunktionen des Trojaners.
2. Juni Es geht um die Telefondaten von Millionen Amerikanern: Der US-Kongress hat die vom US-Präsidenten versprochene Geheimdienstreform. Telekommunikationsüberwachung, im internationalen Sprachgebrauch Lawful Interception . So konnte damals Roy Olmstead aufgrund einer Telefonüberwachung überführt und verurteilt werden. Ebenso überführt wurde Mitte der er der US-amerikanische Mafiaboss Lucky Luciano mit Hilfe von Telefonwanzen in.
Verschlüsselt wurde lediglich der Upload der zu exfiltrierenden Daten, wobei in allen Fällen derselbe Schlüssel verwendet wurde. Die Steuerung des Trojaners erfolgte unverschlüsselt und ohne Authentifizierung, so dass eine Sicherheitslücke auf den Computern der Betroffenen geöffnet wurde.
April nahm beim Bundeskriminalamt ein Aufbaustab seine Arbeit auf, der sich zum Ziel gesetzt hat, die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und den ca. Diese neue Organisationsstruktur ermöglicht den Wissensträgern der Bundesbehörden künftig räumlich und organisatorisch eng zusammenzuarbeiten.
An der Realisierung und dem Einsatz der Telekommunikationsüberwachung wird vielfach Kritik geübt.
Unzweifelhaft ist Telekommunikationsüberwachung ein Eingriff in Grundrechte. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig. Möglicher Missbrauch muss verhindert werden, kommt jedoch sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Ländern vor.
Staatliche Telekommunikationsüberwachung wurde in den er ein Mittel der staatlichen Strafverfolgung. So konnte damals Roy Olmstead aufgrund einer Telefonüberwachung überführt und verurteilt werden.
Obama geht als klarer Sieger aus diesem Kräftemessen mit den Republikanern im Kongress hervor. Ausländische Staatsbürger können nach wie vor unbeschränkt überwacht werden. Bei der Diskussion ist es im Kern um den Balanceakt zwischen Datenschutz und Bürgerfreiheit auf der einen Seite und Überwachung und Abhörung von Terrorverdächtigen und der Verhinderung von Anschlägen auf der anderen Seite gegangen. Verantwortlich dafür, dass der Patriot nicht verlängert und kein Ersatz beschlossen wurde, war der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, ein Einzelkämpfer innerhalb der republikanischen Partei: Für ihn zählen allein die Rechte des einzelnen Bürgers.
Mit verfahrenstechnischen Tricks hat er die 2tägige Krise im Kongress ausgelöst. Bis das Sammeln von Telefondaten unter neuen Bedingungen wieder anläuft, wird es aus technischen Gründen 3 bis 4 Tage dauern. Zuvor hatte ein Geheimgericht bereits entschieden, eine bislang geheim gehaltene Klage des Internetkonzerns Yahoo zu veröffentlichen.
Bei der Diskussion ist es im Kern um den Balanceakt zwischen Datenschutz und Bürgerfreiheit auf der einen Seite und Überwachung und Abhörung von Terrorverdächtigen und der Verhinderung von Anschlägen auf der anderen Seite gegangen. Eine entsprechende Genehmigung habe ein Geheimgericht erneuert. Davon abzugrenzen ist die Herausgabe von Verkehrsdatensätzen. An die wurde die Bestätigungsanweisung geschickt. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese Briefe sind besonders umstritten, weil sie keiner gerichtlichen Genehmigung bedürfen und fast immer ein Verbot der Veröffentlichung enthalten. Drei Meter vorm Ziel geschnappt:
Mit Blick auf die Entscheidung sagte Litt, da die Existenz des Spähprogramms nun bekannt sei, könne auch die Freigabe weiteren Materials geprüft werden. Der schnelle Überblick Die Fakten.
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Die Aussagen der Bundesregierung zum Spähskandal sind widersprüchlich.
Kritiker werfen ihr vor, nicht an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert zu sein. Spähaffäre erreicht Kanzleramt Safari zum Dagger Complex: Diskutieren Sie über diesen Artikel.