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Der schwerste Eingriff in die Menschenrechte werde im Parlament im Schnellverfahren und ohne Transparenz durchgepeitscht. Auch Aufzeichnungen von "Section-Control"-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht hingegen anonymen Wertkartenhandys bevor. Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.
Eine permanente Überwachung, wie die Opposition suggeriere, werde es nicht geben.
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Auch gegen einen Bundestrojaner wird ein elektronisches Kraut gewachsen sein! Hier könnte man endlos diskutieren. Der Bürger unter Generalverdacht..
Ich bedanke mich dann bei den nächsten Wahlen entsprechend. Ich hab aber was zu verbergen.
Nämlich die Zugangsdaten zu Internetbanking. Wie lautet die IP des Innenministeriums, damit ich sie in meine Firewall eintragen kann? Wer kann mir eine gute IP-basierte Firewall für Android empfehlen? Das geplante Gesetzespaket mit Videioüberwachung, Datenspreicherung und behördlichem Zugriff auf Computer verteidigt die Staatssekretärin im Innnenmimisterium, Edtstadler. Es könne nicht sein, dass ein Verbrechen dirket vor einer Überwachungskamera passiere, die Bilder aber im Strafrechtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.
Es gebe genügend Rechtschutz, der werde sogar noch ausgebaut, so Edtestadler.
Zudem köme die Überwachung von internetbbasierter, verschlüsselter Kommunikation nur beim Verdacht auf Verbrechen, die mit mehr als 10 Jahren bedroht sind, zur Anwendung. Also kommt der Überwachungsstaat schon: Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.
Der Bundestag habe nun endlich eine "Befugnislücke" bei der Strafverfolgung geschlossen. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher.
Linkspartei und Grüne lehnten die Neuregelung als massiven Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Schnüffelsoftware einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Das Gesetz habe ein "Anwendungsfeld, das seinesgleichen sucht", kritisierte der Linken-Politiker Jörn Wunderlich in der Bundestagsdebatte. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen. Wie späht der Staat Computer aus?
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: Wie soll denn die Überwachung funktionieren? Also muss in WhatsApp ein Hintertürchen geöffnet werden, damit mitgelesen werden kann Also mal wieder alles Hallo Marylomania, da kann ich Dir nur beipflichten.
Es ist kein Rechtsstaat mehr. Schon deshalb nicht, da ja eine ehemalige Stasitante Namens Merkel, die die Frechheit besitzt, wieder zu kandidieren, am Ruder ist.
Nur wer eine niedrige Gesinnung hat und das Wohl der Menschen mit Füssen tritt, konnte in einem Staat wo ein Mörderregime ihr Handwerk trieb, mitmachen und sie bekleidete ein hohes Amt dort. Und heute ist sie Bundeskanzlerin. Da sieht man doch, was für Möglichkeiten man in Ich wäre der Ansicht, dass man, wenn überwacht werden soll, gleich mal mit der CSU anfangen.
Es ist ja bekannt, die die am lautesten schreien, haben den grössten Dreck am Stecken und wollen damit von sich selber ablenken. Die Hitlerzeit ist vorbei und die Stasi auch und Honecker lebt nicht mehr. Ich denke, Deutschland hätte Wichtigeres zu tun.
Jan. „Skygofree“ nennt sich ein Staatstrojaner für Geheimdienste, der Inhalte verschlüsselter WhatsApp-Nachrichten an Behörden übermitteln, das. Jan. Polizei und Geheimdienste nutzen ausgefeilte Spionagetools, um Nutzer verschlüsselter Dienste wie Whatsapp zu überwachen.
Wenn sie das täten, wäre schon viel getan. Das stelle sich mal einer Bildlich vor, Mrd. Nachrichten am tag Lesen????