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Ich habe immer einen Rechtsschutz.
Egal ob ich jetzt sage, ich bin im Bereich Sicherheitspolizeigesetz, dann habe ich einen Rechtsschutzbeauftragten, im Bereich der Strafverfolgung habe ich die Staatsanwaltschaft. Den Hinweis, dass WhatsApp-Überwachung eine eigentlich sinnlose Sache sei, weil Kriminelle sich bereits ganz anderer Kommunikationsmittel bedienen, lässt Kardeis nicht gelten: Es gehe darum, dass man die rechtlichen und technischen Möglichkeiten habe, um verschlüsselte Kommunikationsformen zu knacken.
Jeweils etwa 50 seien in Kriegsgebieten umgekommen, bei 50 weiteren wurde die Ausreise verhindert. Die Generaldirektorin erwartet dadurch keine Probleme: Zur Position sagte sie: Ich verstehe aber auch den Zugang, dass ein Minister eine solche Position mit einem ihm vertrauten Menschen besetzen will.
Das Innenministerium geht von rund sogenannten Gefährdern in Österreich aus. Davon sind etwa verurteilt, aus Kriegsgebieten zurückgekehrt.
Ich glaube aber auch, dass die Präventionsarbeit nicht umsonst ist. Die Generaldirektorin ist seit der Übernahme des Innenministeriums durch Kickl mit einer neuen Situation konfrontiert. In jedem Ministerium wurde der Posten eines Generalsekretärs geschaffen, der gegenüber den Sektionschefs weisungsberechtigt ist.
Wir zeigen Ihnen jeden Tag jene Fotos, die uns in besonderes Erstaunen versetzen. Neues aus den Tiergärten: Der Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Kreative Köpfe versuchen, alles mögliche zu verkaufen. Und kommen dabei auf witzige, schockierende und seltsame Ideen.
Welche Unternehmen stehen bei Österreichs künftigen Führungskräften hoch im Kurs? Österreichische Studierende haben zu ihrer beruflichen Zukunft Auskunft gegeben. In Zeiten wie diesen ist es immer wichtiger, dass man auf seine Kommunikation achtet.
Es gibt aber durchaus praktische Alternativen für das Smartphone. In meinem Bekanntenkreis nutzen wir Signal und Threema.
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Sie befinden sich hier: Polizei soll WhatsApp mitlesen können. Polizei soll den Messenger mitlesen können. Edward Snowden nutzt Messenger, weil sie nicht zu knacken sind. Sebastian Zurlinden am