Zufallsfunde telefonüberwachung
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Sachverhalt
Januar und dem März geführt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften TÜ-Protokolle bzw. Das gegen Horst M.
Februar hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die TÜ-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht übergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Dies ergibt sich zwar nicht aus den ermittlungsrichterlichen Anordnungsbeschlüssen, die sich in formelhaften Wendungen ohne näheren Tatsachenbezug erschöpfen, folgt aber aus den mit der Revisionsbegründung vorgelegten polizeilichen Ermittlungsberichten, die den Anordnungen zugrunde lagen vgl.
BGHSt 47, , ff. Dies ist hier der Fall:. Diese Regelung ist zwar erst am 1.
In anderen Sprachen Links hinzufügen. Zufallsfund aus Telefonüberwachung bei Steuerhehlerei nicht verwertbar Versicherter muss sich nicht auf freie Werkstatt Das hat das Bundesarbeitsgericht BAG Das gegen Horst M. Arbeitgeber muss Dienstplanänderung frühzeitig ankündigen.
Januar in Kraft getreten Art. Hierauf kommt es indes entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an. BGHSt 22, , ; 26, , ; 46, , ff. Dieser Grundsatz wird für die hier zu beurteilende Fallkonstellation durch folgende Überlegung bestätigt: Der Angeklagte war durch die im Verfahren gegen Horst M.
Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einführte mit dem Begehren, sie zur Aufklärung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden. In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses vgl.
Zufallsfund aus Telefonüberwachung bei Steuerhehlerei nicht verwertbar
BVerfGE , , f. Der vor dem 1.
Ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten in die Fortgeltung dieses früheren Rechtszustands ist nicht anzuerkennen. Letztlich steht der Verwertung auch nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft die Eheleute M. Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, von der Löschung der Daten abzusehen, da zeitgleich mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Horst M.
Dieses Verfahren ist erst nach dem Erlass des hier angegriffenen Urteils eingestellt worden. Nach alledem kann dahinstehen, ob es sich bei dem Verfahren gegen den Angeklagten, soweit es die betrügerische Erlangung der vom Zeugen M. Weiterhin ist eine Telefonüberwachung nur dann zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
Besteuerungsverfahren | Verwendungsverbot für Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung
Liegt Gefahr in Verzug vor, so kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Wird darüber hinaus eine Telefonüberwachung fortgesetzt, so ist diese unzulässig und die daraus erlangten Erkenntnisse dürfen nicht als Beweise verwertet werden.
Ein Klassiker im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung ist die Verwertbarkeit sog. Diesem Problem liegt folgender Fall zugrunde:. Damit darf die Staatsanwaltschaft die erlangten Erkenntnisse nicht verwerten.
Das Urteil
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- § 100a StPO: Die Telefonüberwachung;
- Verwendungsverbot für Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung.
- handyüberwachung ohne zustimmung.
- Navigationsmenü.
- handy fotos ausspionieren.
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8. Juni Ein Klassiker im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung ist die Verwertbarkeit sog. „Zufallsfunde“. Diesem Problem liegt folgender Fall. Nov. Zufallsfunde aus einer Telekommunikationsüberwachung dürfen der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen.
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