Telefonüberwachung beweisverwertungsverbot
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November , an der teilgenommen haben:. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten,.
Februar mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Telefonüberwachung. IV. Praktische Bewältigung eines Beweisverwertungsverbotes/Widerspruchslösung. 1. "Widerspruchsfälle". 2. " Richtiger Zeitpunkt" für den. 6. März Wann kann eine Telefonüberwachung erfolgen? Ein Beweisverwertungsverbot liegt beispielsweise vor, wenn die Erkenntnisse ohne.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg. Das Landgericht hat festgestellt, dass vom Zeugen E. Zahlungen in dieser Höhe geleistet wurden. Das Landgericht hat sich aber nicht davon überzeugen können, dass diese Zahlungen durch betrügerische Einwirkungen des Angeklagten auf die genannten Personen bewirkt worden waren.
Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr Bei den nachfolgenden Beweisverwertungsverboten handelt es sich um die in der Praxis wichtigsten. Allerdings lassen sich auch aus solchen Gesprächen Motive, Beweggründe und sonstige Erkenntnisse [13] , die für die Ermittlungsbehörden aufschlussreich sein könnten, entnehmen. November , an der teilgenommen haben:. Über den Wortlaut hinaus dürfen auch die Vernehmungsbeamten eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Zeugen nicht vernommen werden. Auf folgende Punkte muss der Verteidiger in der Hauptverhandlung besonders achten vgl. In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein.
Mit einer Aufklärungsrüge wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Landgericht es unterlassen hat, den Inhalt von 17 Telefongesprächen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen M. Die Rüge greift durch. Das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht. Januar angeordnet worden.
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Der Verdacht beruhte auch darauf, dass Horst M. Die Überwachung des Mobilfunkanschlusses von Annelie M. Januar angeordnet worden, nachdem festgestellt worden war, dass Horst M. In Ausführung der Beschlüsse sind die 17 Telefongespräche, die zwischen dem Januar und dem März geführt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften TÜ-Protokolle bzw. Das gegen Horst M.
Februar hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die TÜ-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht übergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Die hM lässt es im Gegenteil sogar zu, dass der Zeuge, der in der Hauptverhandlung schweigt, die Verwertung seiner früheren Angaben erlaubt.
Verteidigung gegen Telefonüberwachung
Daneben hat es auch Vorwirkung. Bezichtigt ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge einen Beschuldigten, so kann der dringende Tatverdacht nicht auf die Angaben dieses Zeugen gestützt werden, wenn zweifelhaft ist, ob die Aussagebereitschaft in der Hauptverhandlung fortbestehen wird, weil der dringende Tatverdacht nicht auf unverwertbare Beweise gestützt werden darf.
Es kommt mithin auf das Gewicht der Beweismittel für eine Verurteilung an. Aus dem Urteil des Gerichtshofs i. Die Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit und eine entgegen Art. Voraussetzung für die Fernwirkung ist eine Kausallücke zwischen dem Beweis erhebungs verbot und der Verurteilung, an der es fehlt, wenn die mittelbar erhobenen Beweise keine tragende Rolle spielen.
Lagen Verdachtsgründe gegen den Beschuldigten vor? Gegen das Vorliegen von Verdachtsgründen könnte sprechen, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist. Sodann ist die Frage zu klären, ob auf den Beschuldigten seitens des Lockspitzels Druck ausgeübt worden ist. Die Beweislast tragen dabei die Ermittlungsbehörden Z. Damit das Verfahren fair i. Das Urteil darf mithin nicht auf den Ergebnissen der unzulässigen Tatprovokation beruhen und der Beschuldigte darf wegen der Tat, zu der er angestiftet worden ist, natürlich auch nicht verurteilt werden.
Mithin entfaltet das aus einer Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. Allerdings hat das BVerfG dieser Rspr.
Hände weg von den verbotenen Früchten Fernwirkung im Strafverfahrensrecht
Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom Verbindlich ist die Auslegung der Konvention über das konkrete Beschwerdeverfahren hinaus. Völkerrechtsverletzungen sollen dabei grundsätzlich vermieden werden. Gegen die Anerkennung einer Fernwirkung wird in Rspr. Dem liegt die Vorstellung von einem alternativen Ermittlungsweg zugrunde, der zwar nicht beschritten worden ist, der aber hätte beschritten werden können.
Sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahrensrecht lässt sich die Rspr. Neuhaus hat daraus den eher konsequenten als radikalen Schluss gezogen, dass eine Verfahrensvorschrift, deren Verletzung nicht rigoros sanktioniert wird, vom Gesetzgeber ebenso gut gestrichen werden kann. Ob aus den vorgenannten bewussten gesetzgeberischen Entscheidungen ein allgemeiner Grundsatz der Beachtlichkeit hypothetischer Ermittlungsverläufe im Strafverfahren folgt, ist umstritten.
Danach steht jede Freiheitsentziehung unter der schützenden Form des Verfahrens. Noch in BGHSt 25, , hat es der 3. Demgegenüber hat der 1. Gleiches gilt, wenn dem Richter, Staatsanwalt oder Ermittlungsbeamten bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt wird.
Die Verlaufshypothesen-Doktrin lässt sich mithin sowohl zur Begründung der Fernwirkung als auch zu deren Ablehnung heranziehen. Dem Argument, die Strafrechtspflege dürfe durch BVV mit Fernwirkung nicht lahmgelegt werden, ist entgegenzuhalten, dass die BVV durch Ablehnung einer Fernwirkung andererseits auch nicht wirkungslos werden dürfen.
BVV sollen Sanktionscharakter haben, denn durch sie sollen die Ermittlungsbehörden zu gesetzeskonformen Verhalten veranlasst werden.
Auf andere Weise lässt sich nicht gewährleisten, dass die Ermittlungsbehörden das Verfahrensrecht in gehöriger Weise beachten und die BVV wären in ihrem Bedeutungskern entwertet. Mai gehalten hat. Jahn , Gutachten C für den Deutschen Juristentag , S. Neuhaus NJW , LG Frankfurt StV , BGHSt 22, , ff. BGHSt 38, , ff.
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BGH StV , ,